„Unter der Überschrift „Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei“ lässt der Spiegel den so genannten Politologen Gerd Langguth auf die Linke los. Ein NachDenkseitenLeser machte uns auf dieses Stück aufmerksam und kommentierte:
„Der Spiegel gibt kurz vor der Wahl noch mal Alles!!! Kampagnen-Journalismus vom Feinsten“. Zum miesen Charakter dieses Stücks gehört auch die mangelhafte Information über den Autor. Albrecht Müller

Langguth wird uns als Politologe vorgestellt. Wie es zu dieser Professur kam, wird uns genauso wenig verraten, wie wichtige Teile seines Lebenslaufs. Bei Wikipedia findet man folgendes:

Während des Studiums war Langguth von 1970 bis 1974 Bundesvorsitzender des RCDS. Anschließend arbeitete er im Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung in Stuttgart.
Gerd Langguth war von 1976 bis 1980 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und zweier Grundsatzprogrammkommissionen der Union. Zwischen 1981 und 1985 war Langguth Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn. Zwischen 1986 und 1987 war er Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund. Anschließend wurde er von 1988 bis 1993 Leiter der Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Zwischen 1993 und 1997 war Gerd Langguth geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin. 2003/04 engagierte er sich als Geschäftsführender Vorstand beim Verein Bürgerkonvent.

Der Bürgerkonvent, eine Gründung von Gerd Langguth und Meinhard Miegel, war eine als Bürgerinitiative ausgegebene Propagandaorganisation und lag inhaltlich auf der Linie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie trat mit einer großen Werbekampagne an die Öffentlichkeit und verschwand dann bald wieder, als sich besonders obskure Personen in ihren Reihen breitmachten und in einigen (wenigen) Medien über diesen Verein aufgeklärt wurde. Am 4. Februar 2004 hatten wir in einem der ersten Artikel in den NachDenkSeiten unter dem Titel „Die Revolution von oben“ schon auf einen informierenden Artikel im Stern und die unklare Finanzierung des Konvents hingewiesen. Es ist bis heute unklar, woher Langguth und Miegel die Millionen bekommen haben.

Eigentlich wäre es ja nett, der Spiegel würde seine Recherchemöglichkeiten einsetzen, um die wichtige Frage zu klären, wer die verschiedenen antidemokratischen Lobbyorganisationen finanziert, statt einem der Steuermänner im Hintergrund auch noch ein Forum zu bieten. Aber so ist der Spiegel eben geworden: ein Kampagnenjournal. Die dort noch vorhandenen der Aufklärung verpflichteten Journalisten können einem leid tun.“

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4220#more-4220

Sabine Adler, Haupstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks, hat für den „Wahlwatching 09-Blog“ des ZDF folgenden Gastkommentar verfasst (wir kommentieren diesen weiter unten im Anschluss):

„Lafontaine als Merkel-Biograf
Gastkommentar von Sabine Adler

Quelle: http://blog.zdf.de/wahlimweb/2009/09/lafontaine-als-merkel-biograph.html

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Wider besseren Wissens? – Eine Antwort auf Sabine Adler

Vielleicht schreibt Sabine Adler auf diesem Niveau für das ZDF, weil der Deutschlandfunk es in dieser offenen, tendenziösen Art nicht zulässt.

Zu Oskar Lafontaine als „DDR-Kenner“ ist festzuhalten: Es ist längst auch von konservativen Politikern, Journalisten wie auch Volkswirten unterschiedlichster Provenienz anerkannt worden, dass Oskar Lafontaine mit seinen damaligen Einschätzungen richtig lag.

Der seiner Argumentation zugrundeliegende ökonomische Kern hat sich in der Entwicklung Ostdeutschlands voll bestätigt: Eine überstürzte Währungsunion bedeutet für den Landesteil das ökonomische Aus, dessen Produktivtät drastisch unter dem des anderen Landesteils liegt. Genau das war zum Zeitpunkt der deutschen Einigung und Währungsunion der Fall. Mit der Währungsunion hat man sich der Möglichkeit beraubt, notwendige Anpassungen durch Ab- oder Aufwertungen zu erleichtern und die ganze damit verbundene ökonomische Last auf die Schultern der Beschäftigten und ihrer Einkommen gelegt. Man kann nicht auf der einen Seite die „sozialistische Misswirtschaft“ geißeln, wie es ideologietreue Konservative gern tun, und andererseits über den beschriebenen volkswirtschaftlichen Sachverhalt unterschiedlicher Produktivitätsniveaus hinweggehen. Sabine Adler hat sich an dieser Stelle offensichtlich eingemauert und kann durch ihre schmale ideologische Brille nicht mehr klar zurückblicken. Nüchtern betrachtet, haben den „Ossis“ und „Wessis“ „die Freude über den Fall der Mauer“  gerade diejenigen „vermiest“ (Deindustrialisierung, hohe Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne usw.), die damals, anders als Oskar Lafontaine, meinten, die unterschiedlichen ökonomischen Ausgangslagen in Ost und West einfach ignorieren zu können. Sabine Adler klingt an dieser Stelle auch eher wie ein beleidigtes Kind, als eine an der Sache interessierte Journalistin.

Unkenntnis offenbart sich auch in Sabine Adlers Vorwurf,  Oskar Lafontaine habe mit „seinen Geschäften“ und Gesprächen zwischen der DDR und der Bundesrepublik das DDR-Regime stützen wollen. Hat das etwa auch Franz Josef Strauß mit seinen Milliardenkrediten getan (vgl. dazu z.B. hier: http://www.br-online.de/wissen-bildung/kalenderblatt/2007/06/kb20070629.html)?

Strauß dazu im Juni 1983:

„Ich wünsche keinen Spannungszustand und keine Rückkehr zum Kalten Krieg. Ich bin für eine Beseitigung der Ursachen der Spannung und bis dahin für Verhaltensweisen, in denen man vernünftig miteinander auskommt.“

Wie Sabine Adler kann nur jemand schreiben, der – geschichtsvergessen – die Bedeutung der von Willy Brandt ausgehenden Ost-Politik als Grundlage für die Möglichkeit der späteren Wiedervereinigung komplett ausblendet. Sabine Adler bewegt sich mit ihrer Schreibe immer noch in den Kategorien des „kalten Krieges“. Mit den von ihr verwendeten Denkschablonen wäre die deutsche Vereinigung ganz sicher nicht zustande gekommen, jedenfalls nicht auf friedlichem Wege.

Bei ihrer Beurteilung der FDJ wiederum hätte sich Sabine Adler nur im eigenen Sender etwas umhören müssen, um zu einer sachlich richtigeren Einschätzung zu gelangen. Der Dokumentarfilmer Lutz Hachmacher dazu im Deutschlandradio: „…die FDJ ist wirklich die Kaderschmiede der SED oder die Kampfreserve der Partei, wie es ja so schön hieß, die ist wirklich umgesetzt worden.“ Der Vorwurf Sabine Adlers gegenüber Lafontaine, er würde „fälschen“, fällt auf sie selbst zurück. Das ist umso bemerkenswerter, als dass Sabine Adler selbst im System der DDR groß geworden ist und ihre journalistische Karriere dort begonnen hat (vgl. hierzu: http://www.netzwerkrecherche.de/docs/NR-Studie-Hauptstadtjournalismus.pdf. , S. 79).

„Dass er auf die FDJ als Kampfreserve der Partei verweist, ist seinem Bestreben zuzuschreiben, aus der Mitläuferin Merkel eine Vorreiterin des SED-Regimes zu machen. Wieder in der Absicht, zu fälschen“, unterstellt Sabine Adler Oskar Lafontaine. Dass Oskar Lafontaine nicht gefälscht hat ist, wenn man Lutz Hachmacher und anderen Glauben schenken darf, sicher. Was aber ist Sabine Adlers “Bestreben“, was ist ihre „Absicht“ an dieser Stelle?

Der von Sabine Adler herbeigeschriebene Freibrief für Bundeskanzlerin Merkel ist eine weitere Peinlichkeit, auf die ein Kommentator im selbigen Blog richtig und ziemlich erschöpfend antwortet:

Der SPIEGEL ist bei uns ein „Dauerbrenner“, hier ein weiteres Beispiel für seine intrigante und unsachliche Medienarbeit zur LINKEN – es ist gut, dass – endlich auch – DIE LINKE selbst diesen Umgang mit ihr beklagt und Motive dafür benennt.

„19.09.2009 Gysi an »Spiegel« mit »eher unfreundlichen Grüßen«

Wahlkampf: Hamburger Magazin als Sturmgeschütz gegen die LINKE Die Bundestags-Linksfraktion machte am Freitag einen Briefwechsel zwischen dem »Spiegel« und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi öffentlich. Das Hamburger Magazin kündigte Gysi einen »aktuellen Artikel« über seine »Rolle als Rechtsanwalt und insbesondere als Vorsitzender des Berliner Kollegiums« im Jahr 1989 an. Berlin (ND). Mit dem Datum »Berlin, den 17. September 1989« und der Faxeinstellung »05-Jan-1996« übermittelte das Blatt Gysi am Donnerstagnachmittag 19 Fragen, »um deren Beantwortung wir Sie … bitten müssen«. Mitten im Wahlkampftrubel setzte das Magazin dafür eine Frist bis Freitag 10 Uhr, abzüglich der Nacht also von etwa einem halben Tag. Die Fragen beziehen sich vor allem auf die Jahre 1988 und 1989. Es geht unter anderem um Gysis Arbeit als Parteisekretär im Rechtsanwälte-Kollegium. Gefragt wird, warum er bestimmte Briefe aus dem Westen nicht beantwortet und warum er über Reisen in den Westen – nach Angaben Gysis sämtlichst Dienstreisen, z. B. zu juristischen Kongressen – Berichte an das DDR-Justizministerium angefertigt hat. Gysi soll Auskunft über ein Mandantengespräch in Westberlin geben, abermals wird ein Treffen mit »dem Stasioffizier Berger« angeführt, und er soll erklären, warum er vor 20 Jahren gebeten hat, ihm nervende Zollkontrollen an der DDR-Grenze zu ersparen. Die Fragen lassen auch rein Privates nicht aus. So wird Gysi aufgefordert zu erklären, »von welchem Geld« er sich ein West-Auto kaufte und wieso er Fördermitglied des BFC Dynamo war. In seiner Antwort an den fragenden Redakteur Peter Wensierski nahm Gysi »zur Kenntnis, dass Sie in Ihrem Hass gegen mich absolut blind sind«, und rügt die mangelnde Recherche. Zum Beispiel habe er nie eine Parteihochschule besucht, wie eine der Fragen unterstellt. Die Frage nach der Zollkontrolle kontert Gysi mit der Gegenfrage »Haben Sie Zollkontrollen gerne?«. Auch Antworten, die den »Spiegel«-Redakteur »überhaupt nichts angehen«, erteilt er: Sein Auto habe er aus der Erbschaft seiner Großmutter bezahlt, die in Paris lebte. Auf zweieinhalb Seiten geht Gysi die »bösartigen Fragen« Punkt für Punkt durch und endet mit der Feststellung: »Da Sie von der DDR keine Ahnung haben, können Sie sich das Leben dort ohnehin nicht vorstellen.« Vermutlich würden die Antworten den »Spiegel« auch nicht interessieren, er werde weiter »voller Gift und Galle« schreiben, um noch kurz vor dem Wahltermin »gegen die Partei Die Linke in den Wahlkampf einzugreifen«.“

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/156032.gysi-an-spiegel-mit-eher-unfreundlichen-gruessen.html?sstr=gysi

Spiegel macht Rückzieher Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Niedersachsen und Landesvorsitzende Diether Dehm erklärte am Sonnabend zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Spiegel am Vortag abgegeben hatte:

Im Wahlkampf verwildern gelegentlich die Sitten, wenn Konzernme­dien meinen, ihrem Killerinstinkt allzu freien Lauf lassen zu dürfen, weil es gegen die Regimekritiker der Linken geht. In der letzten Ausgabe behauptete der Spiegel, mein Mitarbeiter Klaus Höpcke hätte meinen Freund Peter Sodann in der DDR »für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht«. Indirekt war mit dieser Denunziation die giftige Aufforderung verbunden, Klaus Höpcke, der ohnehin »Strafrente« wegen Staatsnähe bekommt, anzuschwärzen, Druck auszuüben, ihn eventuell von meiner Seite nicht mehr weiter zu beschäftigen und ihm Berufsverbot zu geben, oder ansonsten zur Strafe vom Spiegel öffentlich immer wieder an den DDR-Pranger gestellt zu werden. Der Spiegel nutzte diese Unwahrheit, um kurz vor der Bundestagswahl erneut noch einmal in das sattsam bekannte antikommunistische Horn zu blasen, mich und meine Mitarbeiter in die Nähe von DDR-Unrecht zu rücken, um die westdeutsche Wählerschaft frösteln zu machen und von Rentenkürzung und Afghanistan-Krieg abzulenken. Aber die Beweislage war so dünn, daß sich der Spiegel, der ja ansonsten immer bis zum äußersten klagt, bereits bei einer ersten Abmahnung sofort unterwerfen mußte und die geforderte Unterlassung gestern abend unterzeichnet hat, nachdem Klaus Höpcke und ich dem Spiegel gerichtliche Schritte angedroht hatten. Damit wird der Spiegel die oben angeführte Falschbehauptung nicht wiederholen. Ob ich noch vor der Bundestagswahl weitere Rechtschritte (Widerruf/Gegendarstellung) anstrenge, werde ich Anfang der nächsten Woche mit Klaus Höpcke erörtern.

Quelle:

http://www.diether-dehm.de/index.php?option=com_content&view=article&id=367:spiegel-unterzeichnet-unterlassung&catid=25:presse-2008&Itemid=79

Siehe dazu auch:

http://lwi2009.wordpress.com/2009/09/18/diether-dehm-presserechtliche-schritte-gegen-presselugen/

http://lwi2009.wordpress.com/2009/09/10/auch-ich-werde-den-spiegel-verklagen-interview-mit-diether-dehm-in-junge-welt/

„Ausgrenzung der LINKEN in der Rheinischen Post

18.09.2009

Zur Nicht-Berücksichtigung der LINKEN bei den Vorstellungen der Düsseldorfer BundestagskandidatInnen in der Rheinischen Post erklärt der stellvertretende Sprecher der LINKEN.Düsseldorf, Jasper Prigge:

Die Redaktion der Rheinischen Post muss lange überlegt haben, bis ihr ein Weg einfiel, wie man die LINKE weiter ausgrenzen kann. In ihrer Mittwoch-Ausgabe erklärte sie nun, sie stelle „jene Kandidaten in den beiden Düsseldorfer Wahlkreisen vor, deren Parteien 2005 bei den Erststimmen mehr als fünf Prozent geholt haben“. Dass diese Regel keinen anderen Zweck erfüllt, als die LINKE auszugrenzen, zeigte sich allerdings bereits einen Tag später. In der Donnerstag-Ausgabe der Rheinischen Post fand sich ein Portrait des FDP-Bundestagskandidaten im Düsseldorfer Süden, obwohl das Erststimmenergebnis 2005 der FDP dort nur bei 4,4% gelegen hatte. DIE LINKE hingegen hatte 2005 im Wahlkreis Düsseldorf-Süd mit 4,9% der Erststimmen ein besseres Ergebnis erreicht. Das erfahren die Leserinnen und Leser der Rheinischen Post allerdings nicht

Offensichtlich steht  bei der Rheinischen Post nicht die Information der Leserinnen und Leser im Vordergrund, sondern die politische Ausrichtung der KandidatInnen.“

Quelle: http://www.die-linke-duesseldorf.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell-7e70e298b7/artikel/ausgrenzung-der-linken-in-der-rheinischen-po/

„Presserechtliche Schritte gegen Presselügen Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.Niedersachsen erklärt zu Erfindungen der Presse: “Der “Spiegel” behauptete in seiner letzten Ausgabe, mein (Diether Dehms) Mitarbeiter im Bundestag, Klaus Höpcke, habe vor 48 Jahren “Peter Sodann für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht”. Gegen diese Erfindung des “Spiegel” wird nunmehr vor dem Landgericht Hamburg geklagt. Wer diese ersichtliche Wahlkampf-Lüge wiederholt, muss ebenfalls von mir (über den renommierten Presserechtler Dr. Sven Krüger, Hamburg) mit einer Klage rechnen. Als Zeugen gegen diese Falschbehauptung werde ich auch Peter Sodann benennen. Nicht nur ist Klaus Höpcke seit vielen Jahren mein Mitarbeiter, sondern auch Peter Sodann mein Freund, für den (und dessen Auftrittspartner Norbert Blüm) ich seit langem Bühnentexte schreibe. Am 24. September wird Peter Sodann bei einer Kundgebung der LINKEN in Hannover sicher auch gegen diese Falschbehauptung öffentlich Stellung beziehen.“

 Quelle: Homepage Dr. Diether Dehm

Siehe auch: http://lwi2009.wordpress.com/2009/09/10/auch-ich-werde-den-spiegel-verklagen-interview-mit-diether-dehm-in-junge-welt/

„Diether Dehm ist Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen sowie europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke

Der Spiegel hat sich in seiner jüngsten Ausgabe intensiv mit der Partei Die Linke befaßt, u.a. auch mit Ihnen. Wie die junge Welt schon am Dienstag berichtete, ist vieles an der Titelstory schlichtweg falsch – Ihre Fraktionskollegin Ulla Jelpke will jetzt presserechtlich dagegen vorgehen. Stimmen denn wenigstens die Aussagen des Spiegels über Sie?

Auch ich werde gegen ihn klagen. Die mir in den Mund gelegten Worte habe ich nicht gesagt, den Rest wird dann das Berliner Pressegericht zu entscheiden haben. Mein Freund und Mitarbeiter Klaus Höpcke, der frühere stellvertretende Kulturminister der DDR, wird ebenfalls vor Gericht gehen – es ist eine Unverschämtheit, ihm zu unterstellen, er habe den Schauspieler Peter Sodann in den Knast gebracht. Der sieht das übrigens auch so.

In den Verrissen des Spiegels über die Linkspartei spielt immer wieder dessen Parlamentskorrespondent Markus Deggerich eine Rolle– er ist auch mitverantwortlich für besagte Titelstory. Kennen Sie ihn persönlich? Haben Sie ihn wegen seiner Falschinformationen schon mal zur Rede gestellt?

Ich habe mehrfach mit ihm gesprochen. Er kennt meine Auffassung, daß der Spiegel zum Bundesnachrichtendienst (BND) ein ähnliches Verhältnis hat wie die Sinn-Fein-Partei in Irland zur IRA. Der Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom hat in seinem Buch »Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover« detailliert dargestellt, wie der BND seit den 50er Jahren die gesamte linksliberale Presse in Deutschland versucht hat, sich geschmeidig zu machen: Spiegel, Focus, Die Zeit, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung usw. Der Geheimdienst hat besonders in den Medien, die eine progressive Massenleserschaft haben, seine Trojaner eingesetzt mit dem Ziel, zu desorientieren und antikommunistisch zu spalten. Das bestätigt auch Frances Stonor Saunders in dem Buch »Wer die Zeche zahlt«. Es gibt in den meisten früher linken Medien mittlerweile keinen Journalisten mehr, der wie Eckart Spoo bei der Frankfurter Rundschau ein offenes Ohr für Gewerkschafter, Politiker der Linken oder Vertreter antimilitaristischer Initiativen hat. Die anderen wurden mittlerweile alle herausgesäubert.

Ich lasse mich gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnen. Warum sollten reale Verschwörungen weniger werden, wenn es darüber Theorien gibt? Wahrscheinlich sind es etwa 800 BND-Agenten, die in den Medien zur Bekämpfung linker Strömungen angesetzt sind. Hinzu kommt, daß nahezu jeder Redakteur schon beim Einstellungsgespräch eines Verlagskonzerns weiß, daß von ihm ein bestimmtes Maß an Militarismus und Neoliberalismus erwartet wird. Man muß sich dann schon nach dem Futterkorb strecken – und der hängt im Arbeitgeber-Mainstream. Es gibt nicht allzu viele Arbeitsplätze für politische Redakteure. Weder die Kriege der letzten Zeit noch die jetzige Wirtschaftskrise wären ohne diese Schreibtischtäter möglich gewesen.

Ist der Eindruck richtig, daß die Linkspartei jetzt offensiver gegen Diffamierungen der Medien vorgeht?

Ich werde mitunter als schräges Fabeltier angesehen, weil ich immer gesagt habe, daß ein Teil der Medien »Schild und Schwert« des großen Kapitals sind. So muß man auch mit ihnen umgehen – wenn sie uns feindselig behandeln, braucht man ihnen nicht auch noch in den Arsch zu kriechen.

Wir brauchen eine perfekte Medienarbeit. Man muß auch einzelnen Journalisten – besonders der Regionalpresse! – immer die Gelegenheit geben, mit uns vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Man muß aber auch wissen, daß es etwa beim Spiegel, der Bild-Zeitung oder der Welt keine Chance auf faire Behandlung gibt, solange wir nicht massiv stärker werden. Sie alle wollen uns kleinschreiben und spalten. Deggerich ist übrigens auswechselbar, sein Vorgänger war kein Deut besser.

Seit Deggerich ist unser niedersächsischer Aufkleber für den Wahlkampf immer vergriffen, er muß nachgedruckt werden. Darauf steht: »Finanzhaie, Bild und Spiegel quälen – Liste 5, Die Linke wählen«.“

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/09-09/033.php?sstr=dehm

„Kompliment — die Jungs vom Spiegel finden immer wieder einen neuen Dreh, ihrem Kampagnenjournalismus gegen die Linkspartei Profil zu geben. Ein Griff in die Werkzeugkiste, und schon sind Zange, Hammer oder Schraubenschlüssel zur Hand, was man eben gerade so braucht.“

Der vollständige Beitrag ist hier zu lesen:

http://www.jungewelt.de/2009/09-08/036.php

Sichtlich getroffen vom Wählervotum schlägt BILD wild um sich und schafft sich eine eigene Welt.

Unter der Überschrift „Das große Zittern vor Lafontaine“ erfindet BILD, dass Oskar Lafontaine „in den vergangenen Monaten mehr und mehr zu einer parlamentarischen Randfigur geschrumpft“ sei, „ein Schatten seiner selbst“ und: „Oskar kaputt – endlich!“

Zu früh gefreut, sagen wir.

Und dann: „Seit gestern ist er wieder da – und wie – und schon beginnt das große Zittern!“ Gezittert haben die Wählerinnen und Wähler jedenfalls nicht, höchstens vor einem „weiter so“ unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller. Aber Volkes Wille ist anscheinend nicht die Messlatte von BILD.

„Die Wirtschaft“ sei „bereits alarmiert“, so BILD, und warne „davor, dass Leute wie Lafontaine und Gregor Gysi künftig mehr Einfluss bekommen.“ Die „neue Links-Gefahr“ wird heraufbeschworen und als Kronzeuge Hans-Peter Keitel, der Chef des Bundesverbandxes der Deutschen Industrie (BDI), zitiert: „In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen“, sagt Keitel, und möchte damit wohl suggerieren, dass die Regierungen in den vergangenen Jahren außer auf die reine  Marktwirtschaft auch noch auf Soziales gesetzt hätten. Fallende Renten, Löhne und soziale Leistungen sprechen aber dagegen. Kein Thema für BILD.

Und ein Kampagnenthema darf bei BILD natürlich niemals fehlen: „Den Verrat von 1999, als der Saarländer nicht nur das Amt des Finanzministers sondern auch den SPD-Vorsitz achtlos in die Ecke geschmissen hat, wird die aktuelle Generation von SPD-Politikern ihm wohl nie verzeihen.“ – „Hofft BILD“, möchte man hier ergänzen.

Und gern nutzen wir diese Schmutzkampagne von Springer dazu, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die SPD ihre politischen Inhalte vielleicht allzu „achtlos in die Ecke geschmissen hat“, dass aber ihre Abkehr vom Sozialstaat und von einer auf Frieden und Abrüstung und Verhandlungen setzenden Außenpolitik Gründe genug waren, sich als Politiker mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen von der SPD loszusagen.

Der vollständige Beitrag der BILD ist hier zu lesen: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/31/nach-den-landtagswahlen/zittern-vor-linken-chef-oskar-lafontaine.html##

Am Sonntag wurde die erste Folge der Sat-1-Arena ausgestrahlt. Zu Gast bei Sabine Christiansen und Stefan Aust waren Wirtschaftsminister zu Guttenberg und der Partei- und Fraktionschef der LINKEN Lafontaine. Zunächst wurde zu Guttenberg allein präsentiert – als Shooting-Star des Bundestages. Die bekannten, von den einschlägigen Medien aber gefeierten und mit der Aura des weltmännischen versehenen  Guttenberg´schen Gemeinplätze dominierten diesen ersten Teil. Im zweiten Teil der Sendung nahmen die Moderatorin und der Moderator dann gemeinsam mit zu Guttenberg und Lafontaine am runden Tisch Platz. Was folgte, war eine Auseinandersetzung über die großen Themen der Politik, die auch den Wahlkampf dominieren: Steuerpolitik, Mindestlohn, Regulierung des Bankensektors, Manager-Boni und die schon wieder fast vergessene Frage, wer denn die Zeche für die durch die Krise und die angestoßenen Rettungsaktionen verursachten Milliarden-Ausgaben tragen soll. Und was passierte: Sobald es konkret wurde – oder besser: weil es konkret wurde – stand der allseits gefeierte Wirtschaftsminister plötzlich fast so dar wie der berühmte Kaiser in seinen neuen Kleidern: ziemlich nackt.

Als dann noch eine engagierte Bauunternehmerin, Claudia Sturm, am runden Tisch Platz nahm und die Not des Mittelstandes engagiert vortrug, den Bundeswirtschaftsminister scharf angriff und ein 30-Tage-Programm zur Rettung kleiner und mittlerer Unternehmen von ihm forderte, schien das von den Medien inszenierte Sommermärchen über zu Guttenberg voll und ganz von der Wirklichkeit eingeholt. Wie das Kind, das in „Des Kaisers neue Kleider“ ausruft, der Kaiser habe gar keine Kleider, saß dem Wirtschaftsminister hier eine Unternehmerin gegenüber, die sich im alltäglichen Existenzkampf  nicht auf marktideolgische Phrasen verlassen wollte, sondern, ausgehend von ihrer konkreten Situation, den Wirtschaftsminister nach praktischen, für sie spürbaren politischen Lösungen fragte.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, setzt im Anschluss an die Sendung Thorsten Pifan gleich ein neues Märchen in DIE WELT:

„Politik-Talk mit Christiansen und Aust – Guttenberg kommt mit Sachlichkeit gegen Lafontaine an“, lautet seine Überschrift und Sichtweise der Sendung. So habe ich mir immer die Berichterstattung in Diktaturen vorgestellt, nicht aber in der „freien Welt“, wie sie DIE WELT doch immer proklamiert.

„Guttenberg punktete mit Sachlichkeit gegen Lafontaines Parolen“, setzt Pifan seine Hofberichterstattung fort. Um sein Märchen den Leserinnen und Lesern glaubhaft zu machen, zeichnet er Lafontaine in gewohnter Manier als „gewieften Talk-Show-Profi“ der „schnell zum Schlag ausholt“ und „den Zusschauern seine bekannten Standpunkte um die Ohren“ haut: „Die Löhne im Land gingen nach unten, die Gehälter der Manager nach oben, versuchte Lafontaine einmal mehr zu polarisieren.“ Als ob die Entwicklung der Löhne und der Managergehälter nicht den Tatsachen entspräche und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse selbst polarisierten, nicht zu vergessen die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN, die in den vergangenen elf Jahren die Gesellschaft in einer in der bundesdeutschen Geschichte noch nie dagewesenen Weise in Arm und Reich gespalten hat. Um die doch recht hilflosen Konter zu Guttenbergs in einen Sieg umzuwandeln, scheut der „Journalist“ auch nicht davor zurück, Konter Lafontaines auf die Konter zu Guttenbergs einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Doch vergleichen Sie selbst: Hier die Links zur Sendung und zum Artikel von Thorsten Pifan in DIE WELT:

http://www.sat1.de/news/ihre-wahl-die-sat1-arena/ganze-folge/

http://www.welt.de/news/article4389789/Guttenberg-kommt-mit-Sachlichkeit-gegen-Lafontaine-an.html

Angekündigte Kampagne

Heute abend wird im ZDF die „Frontal-Dokumentation“ „Auferstanden aus Ruinen – von der SED zur Linkspartei“ laufen. Schon der Pressetext des ZDF atmet die Rhetorik des Kalten Kriegs. Ansonsten soll DIE LINKE wieder einmal als zerstritten dargestellt werden. Keine sehr einfallsreiche Medienstrategie, aber offensichtlich als Ever Green immer wieder gern bemüht. Das ZDF setzt damit seine Medienkampagne gegen DIE LINKE fort, die nicht zuletzt mit dem Sommerinterview des Bertelsmanns-Fellows Peter Frey mit Oskar Lafontaine ihren vorläufigen Höhepunkt bereits erreicht hatte.

Teilen wir dem ZDF und all den anderen Medien, die dieses Werbefilmchen für die Neoliberalen wieder unreflektiert reportieren werden, deshalb mit, was wir von dieser Art der Medienberichterstattung halten.

http://www.presseportal.de/pm/7840/1458866/zdf

Ohne Das Zweite sieht man besser!
Martin Hantke

„Oskar Lafontaine ist Vorsitzender sowohl der Linkspartei als auch ihrer Bundestagsfraktion

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am gestrigen Montag, Sie seien bereit, nach der Landtagswahl am 30. August in einer eventuellen Koalition mit der SPD auf den Posten des Ministerpräsidenten im Saarland zu verzichten, selbst wenn Ihre Partei mehr Stimmen bekomme. Stimmt das?

Das war eine Falschmeldung, die FAZ wird das korrigieren. Für meine Partei gilt nach wie vor: In einer Koalitionsregierung stellt diejenige Partei den Ministerpräsidenten, die die meisten Wählerstimmen hat.“

Das vollständige Interview ist hier zu lesen:

http://www.jungewelt.de/2009/08-18/047.php

„Pressemitteilung

17.08.2009 – Oskar Lafontaine

Falschmeldung in scharfer Form zurück gewiesen

In scharfer Form hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine eine Falschmeldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom heutigen Tag zurück gewiesen. Das Blatt hatte auf Seite 1 geschrieben: „Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, der Parteivorsitzende Lafontaine, sagte der Zeitung `Tagesspiegel`, die Linkspartei werde im Saarland den SPD-Spitzenkandidaten Maas zum Ministerpräsidenten wählen, auch wenn sie stärker sei als die SPD.“

Im Tagesspiegel aber hatte Lafontaine auf die Frage: „Würde DIE LINKE den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Ministerpräsidenten wählen, obwohl die SPD Oskar Lafontaine nicht wählen will“ geantwortet: „Wenn die SPD stärker ist als wir, haben wir keine Problem damit. Dass die SPD in Thüringen und im Saarland nur mit uns zusammen will, wenn wir nicht den Ministerpräsidenten stellen, ist eine kindische Haltung.“

Lafontaine:
„DIE LINKE bleibt dabei, dass in einer Koalition immer die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt. Das ist in unserem parlamentarischen System so üblich.
Diese Falschmeldung der FAZ ist daher unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Ich fordere die FAZ auf, diesen Fehler in ihrer morgigen Ausgabe zu berichtigen.“

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215318055

„Warum profitiert die Linke dann in den Umfragen nicht?

Weil viele Medien Vorurteile und Klischees über die Linke verbreiten, die in ihren Fragen enthalten waren.

Da kann ich nur Elisabeth Noelle-Neumann zitieren:

Bei gleichgeschalteter Publizistik sind die Abwehrmechanismen außer Kraft gesetzt und das Individuum kann sich der Beeinflussung durch Massenmedien nicht entziehen

Der Springer-Verlag, der nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden die Linken mit allen Mitteln bekämpfen will, steht damit nicht alleine.“

Das vollständige Interview des Tagesspiegel mit Oskar Lafontaine ist hier zu lesen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/wahlen2009/Oskar-Lafontaine-Linke-SPD;art20195,2874163

Unter der Überschrift „Oskars Schicksalswahl“ schreibt Mechthild Küpper am 15. August 2009 in der FAZ:

„Eine „Geisterfahrt“ nannte Sylvia-Yvonne Kaufmann, die nicht mehr aufgestellt wurde und danach zur SPD übertrat, die Europapolitik. Ronald Weckesser aus Sachsen und Carl Wechselberg, langjährige PDS-Politiker typisch ostdeutsch-pragmatischer Prägung, bezogen sich in ihren Austrittsbegründungen ausdrücklich auf das Wirken Lafontaines in der Partei. Während sie ihn als „rachsüchtigen Egomanen“ bezeichnen und das Wahlprogramm, für das er steht, als eine Mitgliederwerbung für die Gewerkschaft Verdi ansehen, formierte sich ein Kreis, der die neue Partei als Opfer einer Verschwörung betrachtet: Die „Linke Wählerinitiative“ wendet sich „gegen die heftige Medienkampagne, die jetzt vor der Bundestagswahl gegen die Partei und Bundestagsfraktion Die Linke von den einschlägigen Meinungsmachern der Privatmedien bis tief hinein in die öffentlich-rechtlichen Medien geführt wird.“ (Hervorhebung LWI)

Interessant, dass Mechthild Küpper die LWI in ihrem eigenen Beitrag, wenn auch sicherlich ungewollt, erneut rechtfertig. Obwohl Küpper wiederum nur die drei immer wieder genannten „Kandidaten“, Kaufmann, Weckesser und Wechselberg, als „Kronzeugen“ nennen kann, um die Politik der LINKEN zu desavouieren, spricht sie von „etlichen Prominenten“ in der Partei. Wer aber, außer den „Eingeweihten“ kennt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ronald Weckesser und Carl Wechselberg? Fragen Sie mal Ihren Nachbarn oder Ihre Nachbarin. Und natürlich darf auch nicht der unsachliche und verfälschte „Fremdarbeiter“-Vorwurf gegen Lafontaine unerwähnt bleiben, damals eine von der Springer-Presse losgetretene Kampagne. Schließlich wird auch wieder die für die tendenziöse Berichterstattung gegen DIE LINKE typische Unterscheidung zwischen „pragmatischer Partei“ auf der einen (Ost) und „Tummelplatz des Sektierertums“ auf der anderen Seite (West) getroffen. Die Ansteckungsgefahr, über DIE LINKE immer wieder in der gleichen Form meinungsmachend Bericht zu erstatten, erscheint größer als bei der Schweinegrippe.

Der vollständige Beitrag von Mechthild Küpper ist hier zu lesen:

http://www.faz.net/s/RubBB9796FB1673465EBA1B1014C3288CAA/Doc~E021903429C194983BCBB8801B2769CBD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

„Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.“

Das Interview ist hier zu lesen:

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E1815E4508E23496898FDF0E28C039412~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Heute früh hat Christian Schütte im Deutschlandfunk ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt.

Ab der folgenden Frage wird Schütte hörbar unsachlich, nachdem er vorher zwar mit den üblichen neoliberalen Thesen, aber von der journalistischen Seite durchaus sinnvoll zugespitzt, Lafontaine mit seinen Fragen herausfordert:

„Schütte: Wenn es stimmt, Herr Lafontaine, dass alle anderen das falsch machen und nur Sie, Herr Lafontaine, die Wahrheit kennen, warum dankt Ihnen das der Wähler nicht?“

Lafontaine bleibt dennoch sachlich. Das wiederum scheint den Moderator Schütte völlig hilflos zu machen. Er ist offensichtlich schlecht vorbereitet und in den von ihm thematisierten Inhalten nicht recht zuhause. So schwenkt er, anstatt den diskutierten Gegenstand, was das sachlich naheliegenste wäre, weiter zu vertiefen, auf eine völlig andere Ebene und unterstellt dabei gleich noch, dass DIE LINKE keine „seriösen“ Konzepte habe.

Möchte da vielleicht wieder jemand mit den Mitteln des Kampagnenjournalismus Liebkind bei der Chefredaktion bzw. den verantwortlichen Meinungsmachern machen, oder einfach nur die offensichtlichen eigenen inhaltlichen Defizite überspielen?

„Schütte: Bei der Europawahl haben die Liberalen deutlich zugelegt, Die Linke konnte kaum profitieren von der Wirtschaftskrise, weil die Wähler vielleicht doch seriöse Konzepte wollen.“

Die weiteren Fragen und Einlassungen Schüttes auf die immer noch unbeirrt sachlichen Antworten Lafontaines zeigen, dass der Moderator seinem Interviewpartner inhaltlich entweder nicht folgen kann oder nicht will:

„Schütte: Sie wollen Abschreckungsinstrumente für Banken einführen?“

Und später dann:

„Schütte: Ich möchte noch mal nachfragen, Herr Lafontaine. Das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Noch mal: die Banken geben keine Kredite an die Unternehmen. Nach Ihrer Vorstellung: woher sollen die Unternehmen ihr Geld bekommen, wenn Sie diese ganzen Schreckgespenster wie etwa Börsensteuer einführen wollen?“

Einmal abgesehen davon, dass Lafontaine in diesem Interview bis dahin die Börsenumsatzsteuer mit keinem Wort erwähnt hat: Die Börsenumsatzsteuer passt auch in den vom Moderator selbst angesprochenen Kontext gar nicht hinein.

Dennoch sei die Frage erlaubt, wieviel denn ein Deutschlandfunk-Moderator verdient, dass für ihn eine Börsenumsatzsteuer, eine wirksame Bankenregulierung oder auch eine Vermögenssteuer „Schreckgespenster“ sind? Oder spricht Christian Schütte, wenn schon nicht selbst „betroffen“, von vornherein für die spekulierenden oder vermögenden oder sehr gut verdienenden Zuhörerinnen und Zuhörer und diejenigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für die diese wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente zur Wiederherstellung einer funktionierenden Realwirtschaft und einer gerechteren und volkswirtschaftlich vernünftigen Einkommensverteilung per se „Schreckgespenster“ sind?

Das vollständige Interview ist hier nachzulesen und nachzuhören:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1015221/

Hubertus Schmoldt, SPD-Mitglied und Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), macht Stimmung gegen DIE LINKE und bedient sich dabei nicht nur des Mediums, das für diesen Zweck „mit allen Mitteln kämpft“, sondern macht sich in seiner „Argumentation“ auch den oberflächlichen Kampagnenstil vieler Medien gegen DIE LINKE zu eigen. Schmoldt antwortet BILD auf die Frage, „wie halten es die Gewerkschaften mit der Linkspartei?“:

„Die Linkspartei gehört in keine Bundesregierung. Deren Wahlversprechen hören sich ja auch teilweise gut an. Aber sie sind nicht finanzierbar und damit auch nicht umsetzbar. Eine solche Partei darf keine Verantwortung im Bund bekommen.“

Offensichtlich fühlt sich Hubertus Schmoldt seiner SPD-Mitgliedschaft enger verbunden als den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für deren Vertretung er amtiert und für die er aufgrund seiner Funktion sicherlich kein geringes Gehalt bezieht. Als Befürworter der von Bundeskanzler Schröder ausgegangenen und umgesetzten „Reformpolitik“ hat dies bei ihm gewissermaßen Tradition (vgl. hierzu z.B. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/235899.html?Schmoldt_unterstuetzt_Schroeders_Reformen).

Eine Antwort darauf, warum die Wahlversprechen der LINKEN nicht finanzierbar seien, bleibt Schmoldt natürlich schuldig. Keiner der Finanzierungsvorschläge der Linkspartei wird von ihm aufgegriffen.

Zur Verbundenheit von SPD und Gewerkschaften erklärt Schmoldt:

„SPD und Gewerkschaften haben gemeinsame historische Wurzeln. Aber Wahlempfehlungen passen nicht mehr in die Zeit. Wir schauen aber genau hin, wie die Positionen der Parteien zu unseren Vorstellungen passen. Da kann sich jeder Arbeitnehmer selbst ein Bild machen“

Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen letzteres tun, kann man nur hoffen. Dass Schmoldt genau hinschaut, widerlegt er mit seiner Aussage über DIE LINKE selbst. Warum Wahlempfehlungen nicht mehr in die Zeit passen, erklärt Schmoldt den Leserinnen und Lesern der BILD-Zeitung auch nicht. Was nach Auffassung Schmoldts statt dessen „in die Zeit passt“ und der Gewerkschaftschef ganz offensichtlich einer inhaltlich begründeten Wahlempfehlung vorzieht, sind, nimmt man Schmoldt beim Wort, die oberflächlichen und inhaltsleeren  Kampagnenbotschaften gegen DIE LINKE, zu deren Büttel sich der Gewerkschafter – bewusst oder unbewusst – macht. Schließlich – ein weiterer Widerspruch – spricht Schmoldt ja dennoch, was DIE LINKE anbelangt, eine Wahlempfehlung aus – nämlich, DIE LINKE nicht zu wählen. Vielleicht fühlen sich ja aber aufgrund dieser negativ gewendeten Wahlempfehlung aus dem Munde Schmoldts viele, die mit den herrschenden Verhältnissen und dem Umgang mit der LINKEN nicht einverstanden sind, nun gerade aufgefordert, DIE LINKE zu wählen.

Das BILD-Interview mit Hubertus Schmoldt ist hier nachzulesen:

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/11/gewerkschaftschef-hubertus-schmoldt/im-interview-ist-ihre-liebe-zur-spd-erkaltet.html

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL ist unter der Überschrift „LINKE – Aufstand nach der Wahl?“ zu lesen: „Der Partei Die Linke stehen unruhige Zeiten bevor“. „Führende Realos aus Ostdeutschland“ werden in dem SPIEGEL-Beitrag gegen Oskar Lafontaine ins Feld geführt. Nachweisbare Quellen hierfür nennt das „Nachrichtenmagazin“ freilich nicht. Wenn der SPIEGEL nichts findet, erfindet er halt etwas, um seine Kampagne gegen DIE LINKE und Oskar Lafontaine am Laufen zu halten. Und natürlich dürfen da die altbekannten Füllwörter des Kampagnenjournalismus gegen DIE LINKE nicht fehlen: Die Parteiaustritte einiger, vom SPIEGEL und anderen Medien als Prominente hochstilisierter „Pragmatiker“ und “führende Realos aus Ostdeutschland“ - die ein, zwei, drei Figuren also, die nach den Vorstellungen der Entscheider bei den privaten bis hinein in die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten das Bild der LINKEN bei den Bürgerinnen und  Bürgern prägen sollen. Eine Volksverdummung ersten Ranges. Dass das nicht unbedingt zieht, zeigen die Reaktionen der Zuschauer auf das ZDF-Sommerinterview mit Oskar Lafontaine, aber auch viele Kommentare zu anderen Kampagnenartikeln in den Medien und nicht zuletzt die vielen Diskussionsbeiträge und vielen Unterstützerinnen und Unterstützer auf dieser Seite.

Man kann nur hoffen, dass es dieser Gegenöffentlichkeit gelingt, die Medien wieder auf den Pfad der journalistischen Tugend, einer ausgewogenen, aufklärerischen Berichterstattung zurückzuführen. Dafür braucht es sicherlich noch sehr viel mehr bürgerliches Engagement. Aber das ARD-Sommerinterview ist vielleicht ein erstes Indiz dafür, dass der Widerstand gegen jenen kampagnenhaften Journalismus auch Veränderungen, wenn zunächst auch nur bescheidene Veränderungen, bewirken kann (vgl. hierzu auch hier).

Auffallend ist in dem SPIEGEL-Beitrag darüber hinaus der Versuch, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegeneinander in Position zu bringen: „Das andere Planspiel sieht vor, Lafontaine komplett aus der Parteispitze zu verdrängen und ihm den Fraktionsvorsitz im Bund zu überlassen. Parteichef sollte nach dem Willen vieler Ost-Linker dann Gregor Gysi werden.“

Verdächtig ist nur, dass man von diesem „Willen vieler Ost-Linker“ außer im SPIEGEL gar nichts hört. Er ist auch im SPIEGEL durch nichts belegt. Die Erfahrung der letzten vier Jahre zeigt vielmehr, dass es immer nur zwei, drei und keineswegs „Prominente“, im Sinne von die Richtung der neuen Partei DIE LINKE bestimmende Denker waren, die als Kronzeugen aus den eigenen Reihen vom SPIEGEL und anderen Medien bemüht wurden bzw. sich bemühen ließen.

Der kurze Beitrag in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL – Nr. 33/10.8.09, S. 17 - ist leider nicht auf SPIEGEL-online nachzulesen und kann daher hier nicht verlinkt werden. Doch hat Björn Hengst jetzt noch einmal auf SPIEGEL-online nachgelegt. Der Stil ist der gleiche wie in der gedruckten Ausgabe. Schon Willy Brandt soll den SPIEGEL ja als „BILD am Montag“ bezeichnet haben. Interessant ist wiederum die folgende, abermals durch nichts belegte Aussage von Björn Hengst:

„Das Gedankenspiel Ramelows ist in weiten Teilen der Linken populär.“

Woher will der Autor das wissen (er will es wahrscheinlich gar nicht wissen!)? Es spricht im Gegenteil viel dafür, dass im wirtschaftlich und sozial besonders benachteiligen Ostdeutschland die Zustimmung zu den von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder vertretenen Positionen der LINKEN besonders hoch ist und Oskar Lafontaine als Programmatiker in der ostdeutschen Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Auch Björn Hengst versucht einen Keil zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu treiben:

„Nach SPIEGEL-Informationen wollen ostdeutsche Realpolitiker der Linken die Macht Lafontaines beschneiden. Demnach wollen sie Lafontaine auch in Zukunft einen Co-Chef an die Seite stellen oder den Parteivorsitzenden sogar ganz von der Spitze verdrängen und durch Gregor Gysi ersetzen…“

Was ein „Realpolitiker“ für Björn Hengst und andere Journalisten ist, die sich diesen Stil zu eigen machen und damit der Balzacschen Beschreibung des Journalismus unerhörte Aktualität verleihen, wird wiederum nicht deutlich. Mit Begriffen wie „Realpolitik“, „Realpolitiker“, „Pragmatiker“, „Reformer“ wird Meinung gemacht. Da ist es nur gut, gar nicht erst zur Klärung dieser Begriffe überzugehen. Die inhaltliche Leere und die Entstellung und Verfälschung von Begriffen sind vielmehr die Voraussetzung für jeden Kampagnenjournalismus. Hierin zumindest sind die SPIEGEL-Autoren Meister ihres Fachs (vgl. hierzu auch hier und hier).

Noch etwas: Wie gleichgeschaltet die Medien sind, sollen folgende Links unterlegen, die die Erfindungen des SPIEGEL bereitwillig und ohne sie zu hinterfragen aufgreifen:

http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/8/iptc-bdt-20090808-109-22034716xml

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/272810.html

http://www.welt.de/die-welt/politik/article4290082/Ost-Linke-wollen-Oskar-Lafontaine-entmachten.html

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Ost-Linke-wollen-Lafontaine-entmachten/48166

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1249801312938&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=0

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/08/ost-linke-wollen-oskar-lafontaine-entmachten/partei-streit-entbrannt.html

Der Beitrag von Björn Hengst auf SPIEGEL-online ist hier nachzulesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641518,00.html

„Die Zuspitzung auf Personen statt auf Inhalte ist eine Wahlkampftaktik, die vor allem durch das Fernsehen früher ungeahnte Dimensionen erreicht hat. Die Präsentation von Parteien durch ihre prominenten Vertreter in TV-Interviews und Talkshows lässt sich durch die sogenannten Moderatoren oder durch die Auswahl der Gesprächspartner fast beliebig manipulieren. Anschließend können dann andere Medien Urteile und Vorurteile bestätigen, über- oder untertreiben, und diese durch ihre längerwirkende Präsenz in konventioneller oder elektronischer Form effektiv multiplizieren…“

Der vollständige Beitrag ist hier zu lesen:

http://www.saarbruecker-online-zeitung.de/?p=3877

Nachzuhören hier:

http://www.mdr.de/nachrichten/6586356.html

Impressum nach § 55 RStV:

Adam T. Egerer

Hilblestraße 14

80636 München

lwi2009@gmx.de

Über mich und diesen Blog:

Ich bin ein politisch interessierter Mensch, der versucht sich in seinen Ansichten von einem Sinn für Gerechtigkeit, Vernunft und Menschlichkeit leiten zu lassen. Weder bin ich Mitglied der Partei „Die Linke“, noch allgemein ein großer Fan von Parteipolitik.

Allerdings kann man auch nicht nicht einfach die Augen vor der Tatsache verschließen, dass Politik von den Politikern gemacht wird, die wir wählen. Nichts zu tun wäre eine fatal falsche Entscheidung.

Diese Initiative ist entstanden, nachdem sich in den letzten Wochen der Umgang mit Vorschlägen, Ideen oder Vertretern der Linken in den Medien für jeden offensichtlich weiter zum Negativen gewendet hat. Vieles an gutem In- und Output wird in den Medien gar nicht thematisiert oder bereits im Keim erstickt.

Dabei zeigt sich gerade jetzt, dass viele Vorschläge der Linken mit etwas Zeitverzögerung von den regierenden Parteien übernommen und dann als ihre eigenen proklamiert werden.

Um diesen Misstand öffentlich zu machen, wurde dieser Blog und die Initiative gestartet. Beides lebt aber von der Mithilfe und der Unterstützung von uns allen. Für Ideen und Vorschläge sind wir offen und dankbar!

„Zu Beginn der Sommerpause wandte sich der Pressesprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Thomas Klein, an die Medienvertreter in der Landeshauptstadt: »Die Auswertung der von uns abonnierten Tageszeitungen und des Pressespiegels hat bis auf einige wenige Ausnahmen ergeben, dass Sie dem alten Bild nachhängen, es gäbe ein Vier-Parteien-System«, bemängelte er:…“

Der vollständige Beitrag ist unter dem folgenden Link zu lesen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/153322.ein-verdacht-in-hessen.html

„Lafontaine und die groteske Kampagne der Medien

„Einmal muss Schluss sein!“ Das hat sie, die Redakteurin der Frankfurter Rundschau (FR), ganz eigenverantwortlich beschlossen, „ohne Rücksprache mit irgendeinem Vorgesetzten“. Schluss mit was? Mit den inzwischen 14-Seiten-langen Kommentaren zu einem FR-Artikel über Maybritt Illners Sendung „Illner Intensiv“ mit Politikern der Linken, darunter Oskar Lafontaine. Die Kommentare äußern sich in der Regel kritisch zu dem Artikel und einige beklagen einen politischen Kurswechsel der Zeitung.“

Der ganze Beitrag ist unter folgendem Link zu lesen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30846/1.html

Tagesspiegel und ZEIT thematisieren die Kritik am Umgang der Medien mit der LINKEN, und auch das Sommerinterview der ARD mit Oskar Lafontaine ließ deutlich mehr Raum für Inhalte der LINKEN, als es bspw. bei Illner Intensiv oder gar bei dem von Peter Frey geführten ZDF-Sommerinterview der Fall war.

Nachzulesen hier:

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/LInkspartei-Linke;art122,2863195

http://www.zeit.de/online/2009/32/linke-wahlkampf-medien

Das ARD-Sommerinterview mit Oskar Lafontaine ist hier nachzulesen bzw. „nachzusehen“:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab860_bab-sendung13094.html

„Über Erfolge der NachDenkSeiten schreiben wir wenig, eher schon mal über Zweifel am Erfolg des Kampfes gegen eine dumpfe Meinungsmache. Jetzt berichten gleich mehrere NachDenkSeiten-Leser in Mails über einen kleinen Erfolg. Die Berichte der NachDenkSeiten über Medienkampagnen gegen alles, was nicht rechtskonservativ ist, haben offensichtlich das Wissen um diese Vorgänge erweitert. Albrecht Müller

Diese Mail kam heute an:

Am 2.08.09 findet ein Interview mit Oskar Lafontaine in der ARD statt. Hierzu können bis Freitag 12 Uhr von Zuschauern im Internet Fragen eingereicht werden.

Interessant ist die Frage, die derzeit auf Platz 1 steht:
“Wie kann die Linke effektiv gegen die gezielten Medienkampanien vorgehen?”
Mit 561 Voten findet diese Frage (12.50 h) fast doppelt so viel Unterstützung wie die nächste.

Als die NachDenkSeiten am 12.7. mit einer Meldung zur Asymetrie kamen und dann einige Male mit weiteren Analysen, z.B. zur doppelten Asymmetrie, da war das Thema Medienkampagnen nicht einmal bei den Betroffenen ein Thema. Jetzt ist die Linkspartei aufgewacht und vielleicht wacht angesichts des Unverhältnisses von öffentlicher Behandlung des Themas Dienstwagen im Vergleich zum Thema Milliardenverschwendung bei der HRE auch die SPD noch auf. Wenn Letztere das nicht tut, ist sie hoffnungslos verloren. Wenn die Linkspartei dies zum großen Thema macht und offensiv rangeht, dann wird sie Aufmerksamkeit für diese undemokratischen Vorgänge mobilisieren. Die Zustimmung zu der oben zitierten Frage ist ein Beleg für diese These.

Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass unser Grundanliegen, über Strategien der Meinungsmache und der Manipulation zu informieren, langsam weitere Kreise zieht.

Helfen Sie dabei mit. Übrigens unabhängig davon, was sie wählen. Hier geht es um Tugenden von Demokraten: aufklären, kritisch hinterfragen, Manipulationen aufdecken, zweifeln lernen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4100#more-4100„

„DIE LINKE bei Illner Intensiv Gestern lief ab 22.45 Illner intensiv mit der Linkspartei als Gast. Wie die Sendung lief, können Sie sich sicher vorstellen. Dann in üblicher Meinungsmachemanier ein Artikel aus der Welt http://www.welt.de/fernsehen/article4213979/Lafontaine-stellt-bei-Illner-die-Demokratie-infrage.html.

Volker Schmidt kritisiert die Sendung in der Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1856076_TV-Kritik-Illner-intensiv-Surreale-Verschwoerungstheorien.html, bläst aber ins gleiche Horn der Lafontaine-Diffamierungen.

Zum Schluss gibt es aber auch einen kritischen Kommentar zu der Sendung bei ZeitOnline/Leserartikel http://kommentare.zeit.de/user/hanzwurzt/beitrag/2009/07/29/illner-intensiv-gt-w%C3%A4hlermanipulation-excellence– von einem NachDenkSeiten-Leser Anmerkung RS: Die Schmierkampagne gegen die Linkspartei geht weiter. Lafontaine rotköpfig abgebildet, die Linkspartei als gespalten dargestellt, das Parteiprogramm sei utopisch – das übliche Geschwätz. Jetzt stelle Lafontaine laut Welt die Demokratie infrage. Die Welt hätte natürlich schreiben können, dass er Demokratiedefizite in Deutschland sieht, was gestimmt hätte, aber nein, sie schreibt, dass er die Demokratie infrage stelle, um zu suggerieren, dass er antidemokratisch sei. Es ist nicht zum Aushalten! Das nächste Interview kommt am Sonntag, diesmal in der ARD.“

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4099#h17

Der Beitrag von Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau unter unten stehendem LINK spricht für (bzw. gegen) sich selbst:

http://www.fr-online.de/top_news/1856076_TV-Kritik-Illner-intensiv-Surreale-Verschwoerungstheorien.html

Schon Honoré de Balzac beschreibt den Journalismus als Schauplatz von Macht und Intrigen. Sein eigenes Schicksal, so Stefan Zweig in seiner Biographie über Balzac, „verwandelt seine anfängliche Passion für den Journalismus in einen Abscheu und Ekel vor aller Zeitungsschreiberei…“ Hierzu eine kleine Passage aus seinem Roman „Verlorene Illusionen“:

„Alle, die wir hier sind, wissen wir, dass die Zeitungen in der Undankbarkeit weiter gehen werden als die Könige, dass sie in Spekulationen und Berechnung weiter gehen werden als der schmutzigste Handel; dass sie unsere geistige Kraft verschlingen werden, um jeden Morgen ihre drei Sechstel Hirn zu verkaufen. Aber wir werden alle für sie schreiben, wie andere eine Quecksilbermine ausbeuten, obwohl sie wissen, dass sie daran sterben müssen. Sehen Sie dort neben Coralie den jungen Mann…wie heißt er doch? Lucien! Er ist schön, er ist ein Dichter und, was für ihn noch wertvoller ist, ein Mann von Geist. Nun gut! Er wird ein paar dieser Bordelle des Denkens betreten, die man Zeitungen nennt, er wird dort seine besten Gedanken vergeuden, er wird dort sein Hirn austrocknen, seine Seele verderben, er wird dort jene anonymen Niederträchtigkeiten begehen, die im Krieg der Ideen die Kriegslisten, die Plünderungen, die Brandstiftungen und die Schiffsmanöver der Condottieri ersetzen. Wenn er dann wie tausend andere seine Schöpfungskraft für den Profit der Aktionäre verausgabt hat, werden diese Gifthändler ihn verhungern lassen, wenn er dürstet, und verdursten lassen, wenn er hungert.“

Quelle: http://thorsten-hild.bloggospace.de/72423/Verlorene-Illusionen/

Im neuen Spiegel wir das Thema Wehrpflicht ausführlich aufgegriffen; nachzulesen im SPIEGEL, Nr. 31 / 27.7.09, S. 20 bis 24).

DIE LINKE bleibt insgesamt, wie auch ihre Position zur Wehrpflicht, im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsfraktionen unerwähnt, und dass, obwohl von den AutorenInnen des SPIEGEL explizit „alle deutschen Parteien“ (s. 23) angesprochen werden.

So heißt es auf Seite 23:

„Außer der Union haben inzwischen alle deutschen Parteien die Konsequenzen aus der neuen Lage gezogen.“

Anschließend werden, nachdem zuvor in dem Artikel bereits die Positionen der CDU/CSU ausführlich dargelegt wurden, die Positionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP ausgeführt. DIE LINKE existiert demnach gar nicht. Das ist in dieser Frage eine besondere journalistische Fehlleistung, weil sich DIE LINKE als einzige Partei im Deutschen Bundestag gegen den Afghanistan-Krieg ausspricht, mit dem die Frage der Wehrpflicht auch im Spiegel direkt verbunden wird.

Der SPIEGEL fährt in seiner tendenziösen Berichterstattung gegen DIE LINKE zweigleisig: Entweder berichtet er unsachlich und diffamierend wie zuletzt Anne Seith, oder er erwähnt DIE LINKE erst gar nicht.

(zu Anne Seith vgl. http://lwi2009.wordpress.com/2009/07/23/ein-1-a-kampagnen-artikel-im-spiegel-oskar-im-muller-land-von-anne-seith/)

Unter diesem Link wird der Umgang mit „linken Ideen“ in den Medien musikalisch aufgegriffen:

http://thorsten-hild.bloggospace.de/83960/Pressefreiheit/